Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig ab 01.09.2018)
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinnützigen Dienstleistungsgesellschaft der Region Weiz GmbH (im Folgenden kurz DLG genannt) und ihren KundInnen. Insbeson-dere werden in diesen AGB der Verkauf von Waren sowie Dienstleistungen in den Bereichen Reinigungsservice, Grünraum- und Gartenservice, Essenszustellung, Näh- und Bügelservice sowie sonstige Dienstleistungen geregelt. Sie sind integraler Bestandteil der Angebotslegung bzw. Auftragserteilung.
Abweichende AGB der GeschäftspartnerInnen (KundInnen) haben nur Gültigkeit, wenn die DLG diesen schriftlich und firmenmäßig gefertigt zuvor zugestimmt hat. Anderen abweichenden AGB der KundInnen wird, soweit sie diesen AGB entgegenstehen, hiermit ausdrücklich widersprochen.
Diese AGB sind auch auf alle zukünftigen Geschäfte mit den KundInnen anzuwenden, ohne dass hierauf noch einmal gesondert verwiesen werden muss.
In einzelnen Dienstleistungsbereichen gelten gesonderte diese AGB ergänzende Bestimmungen (wie zum Beispiel Kundeninformationen, Erklärungen, Auftragsblätter, etc.), die dem Kunden vor Vertragsabschluss bekannt gegeben werden und diese AGB ergänzen.
2. Vertragspartner
Bestellungen oder Dienstleistungsaufträge (im Folgenden kurz Auftrag genannt) kommen ausschließlich zwischen KundInnen und der DLG zustande. Aufträge können direkt bei der DLG, Folgeaufträge auch telefonisch, erfolgen. KundInnen haben, wenn gefordert, vor Durchführung von Aufträgen, Name, Anschrift, Telefonnummer und allenfalls weitere Daten zur Abwicklung des Auftrages bekanntzugeben. KundInnen sind verpflichtet, Änderungen dieser Daten während aufrechter Geschäftsbeziehung bekanntzugeben. Wird dies unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Ein Vertrag kommt entweder mit schriftlicher Auftragserteilung (Angebotsannahme) oder durch Bestellung bei der DLG, bei Folgeaufträgen auch telefonisch, zustande. Die DLG behält sich vor, Angebote, Preise und Verrechnungssätze in Angeboten jährlich anzupassen.
Für Dauerschuldverhältnisse im Bereich Dienstleistungen gilt: VerbraucherInnen und DLG können das Dauerschuldverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen; gegenüber UnternehmerInnen gilt eine beiderseitige, einmonatige Kündigungsfrist zum jeweils Monatsletzten ohne Angabe von Gründen. Jegliche Kündigungen bedürfen der Schriftform mittels eingeschriebenen Brief.
3. Bezahlung
KundInnen stehen wahlweise folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Barzahlung direkt bei der DLG;
SEPA Lastschriftverfahren (Belastung des Kontos erfolgt durch entsprechende Ermächtigung); Überweisung durch KundInnen mittels Erlagschein.
Die Zahlung erfolgt umgehend nach Übermittlung einer schriftlichen Rechnung.
4. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. KundInnen verpflichten sich allerdings, allfällige Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit unter genauer Beschreibung des Mangels zu rügen und der DLG eine angemessene Frist zu gewähren, den Mangel zu beheben bzw. zu verbessern. Ist die Verbesserung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, steht KundInnen ein Anspruch auf Preisminderung zu. Eine Aufhebung des Vertrages (Wandlung) ist nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach erfolglosem Verbesserungsversuch und nur bei wesentlichen und nicht behebbaren Mängeln zulässig.
5. Haftung, Schadenersatz
Soweit gesetzlich zulässig ist die Haftung der DLG auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden sowie sonstigen Schäden, wie insbesondere Vermögensschäden, ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche gegen die DLG im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften mit der DLG sind demnach ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Schaden an der Person handelt oder die DLG oder eine Person, für die die DLG einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
Sofern für die Dienstleistungserbringung Geräte (z.B. Rasenmäher, Motorsense etc.), von KundInnen zur Verfügung gestellt werden, haftet der/die Kunde/In für die ordnungsgemäße Funktion dieser Geräte.
6. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Datenschutzgesetzes 2018. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung auf unserer Website unter www.dlg-weiz.at/datenschutz
7. Schlussbestimmungen
Für sämtliche Streitigkeiten ist, unabhängig vom Streitwert, das Bezirksgericht Weiz ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Zwingende Vorschriften des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) in der jeweils gültigen Fassung werden von Vertragsinhalten und/oder den AGB nicht berührt.
Eine Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieses Vertrages hat nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen.
Die AGB stehen im Internet unter www.dlg-weiz.at/agb zur Verfügung.
